Youstice Online-Schlichtungsverfahren Regeln (Regeln)

Die Regeln gelten für geringwertige Transaktionen in großem Umfang bei Verkauf von Waren und Erbringung von Leistungen, wenn sie auf elektronischem Wege erfolgen.

Artikel 1: Gültigkeitsbereich

Die Regeln gelten als Bezugsrahmen für Online-Schlichtungsverfahren mit Youstice. Folgende Dokumente stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser Regeln dar:

(a) Geltungsbereich, der den Rahmen zulässiger Beschwerden, Einwände und gesetzlicher Rechtsmittel definiert, wie sie in Youstice angewendet und umgesetzt werden; und

(b) Leitlinien und Mindestanforderungen für Provider von Online-Schlichtungsverfahren (im Folgenden ODR Provider genannt)

Artikel 2: Kommunikation

Die gesamte Kommunikation während eines Online-Schlichtungsverfahrens wird auf elektronischem Wege über die Youstice Plattform abgewickelt.

Artikel 3: Bestimmung eines Schlichters

  1. 1. Falls es zwischen dem Beschwerdesteller und dem Beschwerdegegner nicht zu einer Einigung kommt, wählt der ODR Provider aus einem Pool von geprüften Schlichtern einen qualifizierten Schlichter für das bevorstehende Verfahren aus.

  2. 2. Der Schlichter muss seine Unabhängigkeit und neutrale Rolle erklären. Sollte es aufgrund von verschiedenen Umständen vor und während des Schlichtungsprozesses zu einer Verletzung oder Beeinträchtigung seiner neutralen Rolle kommen, muss der Schlichter dies dem ODR Provider unverzüglich mitteilen. Der ODR Provider hat anschließend das Recht den Schlichter aus dem Schlichtungsprozess herauszunehmen beziehungsweise ihn vorab gar nicht erst zum Schlichter zu ernennen. Sobald der Schlichter bestimmt und festgelegt ist, muss dies dem Beschwerdesteller und dem Beschwerdegegner mitgeteilt werden.

  3. 3. Der Beschwerdesteller und der Beschwerdegegner können, ohne Angabe von Gründen, den ernannten Schlichter ablehnen.

  4. 4. Falls der vom ODR Provider ernannte Schlichter vom Beschwerdesteller und dem Beschwerdegegner abgelehnt wird, ist dieser sofort disqualifiziert und ein anderer Schlichter muss unverzüglich bestimmt werden. Der Beschwerdesteller und der Beschwerdegegner haben jeweils maximal zweimal die Möglichkeit einen Schlichter anzufechten.

  5. 5. Der Schlichter kann die Beschwerde nicht prüfen, wenn sie offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist.

  6. 6. Falls der Schlichter während des Online-Schlichtungsverfahrens ersetzt werden muss, so ist der ODR Provider dazu verpflichtet aus dem vorhandenen Pool aus geprüften Schlichtern einen neuen zu bestimmen. Diese Änderung muss dem Beschwerdesteller und dem Beschwerdegegner unverzüglich mitgeteilt werden. Das Schlichtungsverfahren wird anschließend an dem Punkt wieder aufgenommen, an dem der vorherige Schlichter seine Arbeit einstellen musste.

Artikel 4: Befugnisse und Zuständigkeiten des Schlichters

  1. 1. Unter Einhaltung der Regeln und geltenden Rechtsvorschriften kann der Schlichter das Online-Schlichtungsverfahren so durchführen, wie er es für angemessen hält.

  2. 2. Der Schlichter soll das Verfahren, unter Einhaltung der Regeln und geltenden Rechtsvorschriften, so durchführen, dass unnötige Verzögerungen und Ausgaben verhindert werden und ein fairer und effizienter Prozess gewährleistet ist. Der Schlichter sollte nicht mit dem Beschwerdesteller kommunizieren ohne den Beschwerdegegner in Kopie - und umgekehrt - zu setzen und ihn so über den aktuellen Schlichtungsverlauf zu informieren.

  3. 3. Es obliegt lediglich dem Schlichter, die Relevanz von den eingereichten Materialien und getätigten Aussagen des Beschwerdestellers und des Beschwerdegegners zu gewichten. Der Schlichtungsprozess wird allein auf Basis dieser Materialien und Aussagen geführt, außer der Schlichter entscheidet sich anders.

  4. 4. Falls der Beschwerdesteller und der Beschwerdegegner, sofern keine außergewöhnlichen Gründe vorliegen, die von den Regeln und vom Schlichter vorgegebenen Fristen und zeitliche Vereinbarungen nicht erfüllen, so entscheidet der Schlichter über das weitere Fortfahren im Prozess und die Handhabung der Beschwerde. Falls der Beschwerdesteller und der Beschwerdegegner, sofern keine außergewöhnlichen Gründe vorliegen, die vom Schlichter gesetzten Regelungen und Auflagen nicht erfüllen, zieht der Schlichter die Konsequenzen und Schlussfolgerungen, die er für angemessen hält.

Artikel 5: Entscheidung des Schlichters

  1. 1. Der Schlichter muss ohne großen Verzug und innerhalb von sieben Kalendertagen nach seiner Bestimmung zum Schlichter eine Entscheidung im Schlichtungsprozess treffen. Der ODR Provider muss diese Entscheidung dem Beschwerdesteller und dem Beschwerdegegner mitteilen.

  2. 2. In allen Fällen sind vom Schlichter jegliche relevanten Fakten, Umstände und geltend gemachte Ansprüche des Beschwerdesteller und des Beschwerdegegners zu berücksichtigen.

  3. 3. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und wird mit der digitalen Unterschrift des Schlichters beglaubigt. Die schriftliche Entscheidung muss Ort und Datum sowie eine kurze Erläuterung der Gründe beinhalten. Die Entscheidung kann im Einverständnis aller Beteiligten veröffentlicht werden. Eine Offenlegung der Entscheidung erfolgt außerdem, wenn eine Partei dazu verpflichtet ist, einer Rechtspflicht nachzukommen, einen Rechtsanspruch zu wahren oder durchzusetzen oder einen Schiedsspruch in einem Verfahren vor einer gerichtlichen Behörde zu vollstrecken oder anzufechten.

  4. 4. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten im Sinne einer privaten Vereinbarung verpflichtend. Als solche Vereinbarung kann sie nur mit privaten Mitteln durchgeführt werden, einschließlich der Aussetzung der Rechte und des Nutzungsrechtes des Youstice Logos. Die Beteiligten habe weiterhin das Recht, vor Gericht Klage in dem Streitfall einzureichen. Der Beschwerdesteller und der Beschwerdegegner haben diese Entscheidung unverzüglich durchzuführen.

Artikel 6: Haftungsausschluss

Weder der Schlichter noch der ODR Provider haften für ihre Handlungen oder Unterlassungen in einem nach diesen Regeln durchgeführten Online-Schlichtungsverfahren, mit Ausnahme von vorsätzlicher Rechtsverletzung oder grober Fahrlässigkeit.

Artikel 7: Kosten

Der Schlichter wird keine Entscheidung bezüglich Kosten treffen und jede Partei wird ihre eigenen Kosten tragen.